Allgemeine Geschäftsbedingungen Team Direkt Online Shop

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§1 Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend ausschließlich für die Vermittlung der Verkäufe von Waren und sonstigen Leistungen durch uns, die Firma IPR Modul Systeme GmbH, Zum Landrain 7, 06188 Landsberg OT Peißen, Betreiber des Internet-Shops www.team-direkt.de, gleich ob diese Geschäfte online oder offline abgeschlossen werden. Sie gelten in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sie gelten ferner ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.d. §§ 14, 310 Abs.1 BGB, die also in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (nachfolgend auch kurz „Käufer“ genannt).

(3) Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Durchführung von Leistungen ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und änderungen) haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere ausdrückliche schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Auch ohne Klarstellung gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.


§2 Vertragsschluss

(1) Alle Angebote auf unseren Internetseiten sind unverbindlich und freibleibend. Dies gilt insbesondere bei Preisen, Abbildungen und Prospekten. Technische änderungen sowie änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(2) Wir sind lediglich Vermittler zwischen dem Käufer und dem jeweiligen Händler, dessen Ware der Käufer in seinem Bestellprozess auswählt. Mit diesem Händler kommt der Kaufvertrag zustande. Uns obliegt nicht die Prüfung der im Kaufvertrag vereinbarten Inhalte. Demnach beschränkt sich unsere Pflicht auf die Vermittlung eines Kaufvertrages mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

(3) Mit der Bestellung einer Ware bei uns erklärt der Käufer aber verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Das in der Bestellung gegenüber uns oder gegenüber einem unserer Vertreter liegende Vertragsangebot kann innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns angenommen werden. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme der Bestellung des Käufers und unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung durch ein Hindernis verursacht wird, welches nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer.


§ 3 Lieferbedingungen

(1) Können verbindliche Lieferfristen aus von uns nicht zu vertretenden Gründen (Nichtverfügbarkeit der Leistung, z.B. wegen fehlender Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer) nicht eingehalten werden, wird der Käufer unverzüglich informiert und es wird eine nach den Umständen angemessene, neue Lieferfrist bestimmt. Ist die Leistung auch in der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir umgehend erstatten. Unsere gesetzlichen Rechte (z.B. Ausschluss der Leistungspflicht) und die Rechte des Käufers aus diesen AGB bleiben unberührt.

(2) Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Der Umfang der Lieferpflicht ergibt sich ausschließlich aus diesem Vertrag. Konstruktions-, Form- und Farbänderungen, die auf einer Verbesserung der Technik, Herstelleränderungen oder Gesetzesänderungen beruhen, bleiben vorbehalten, soweit die änderungen nicht wesentlich oder sonst für den Besteller unzumutbar sind.

(3) Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass der Käufer keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet und unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern, bis der Käufer die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Erfolgt die Zahlung oder Sicherheitsleistung nach einer darauf gerichteten Aufforderung nicht innerhalb von 5 Werktagen, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.


§ 4 Annahmeverzug

(1) Gerät der Käufer mit seiner Verpflichtung, die Ware bei ordnungsgemäßer Bereitstellung anzunehmen, in Verzug, so sind wir berechtigt, nach Ablauf einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen Schadensersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind, vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens, berechtigt, 35% des vereinbarten Kaufpreises als Schadenersatz zu verlangen. Ebenso sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, eine Kostenpauschale in Höhe der ortsüblichen Lagerkosten zu verlangen, unabhängig davon, ob wir die Ware bei uns oder einem Dritten einlagern. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass der tatsächlich entstandene Schaden signifikant niedriger ist bzw. gar kein Schaden entstanden ist.

(2) Soweit eine Einweisung in von uns erbrachte Leistungen ausdrücklich vertraglich vereinbart ist, werden wir von der Erbringung zur Einweisung frei, wenn der Käufer trotz ausdrücklichen Angebotes auf Einweisung zu einem konkreten Zeitpunkt diesen Termin nicht bestätigt oder die Einweisungsleistung nicht abnimmt. Eventuelle Mehrkosten durch Nichterscheinen des Käufers zum Einweisungstermin und dadurch notwendige spätere Einweisung trägt der Käufer.


§ 5 Gewährleistung

(1) Für die Freiheit der Ware von Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) wird nach den gesetzlichen Vorschriften gehaftet, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Soweit nicht ausdrücklich zwischen uns und dem Kunden etwas anderes vereinbart ist, sind wir sind nicht für Leistungsstörungen verantwortlich, die die in dem Rechtsverhältnis zwischen dem Käufer und dem Händler auftreten, demnach insbesondere nicht für Erfüllungsansprüche, die Einhaltung der Lieferfrist, Modelländerungen, Preiserhöhungen etc. Bei Leistungsstörungen jeglicher Art, die den Kaufgegenstand betreffen, richten sich die Ansprüche des Kunden nach dem zwischen dem Käufer und dem Händler zustande gekommenen Kaufvertrag sowie ggf. dem Kaufvertrag zugrunde liegende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Händlers. Im übrigen gelten die nachfolgenden Vorschriften.

(3) Für Mängel an der Ware wird zunächst nach Wahl des Verkäufers Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung geleistet.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit.

(5) Der Käufer muss offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Die Mängelansprüche des Käufers setzen demnach voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(6) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ist eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei einem unerheblichen Mangel. Wählt der Käufer wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir oder einer unserer Erfüllungsgehilfen die Vertragsverletzung grob fahrlässig, vorsätzlich oder gar arglistig verursacht haben.

(7) Abweichend von § 438 Abs.1 Nr.3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht, wenn der Käufer uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

(8) Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung von unserer Seite oder des Herstellers als vereinbart. öffentliche äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.

(9) Erhält der Käufer eine mangelhafte Montageanleitung, besteht lediglich eine Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

(10) Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.


§ 6 Sonstige Haftung

(1) Auf Schadenersatz haften wir –gleich aus welchem Rechtsgrund- nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Wir haften jedoch auch bei einfacher Fahrlässigkeit,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
- für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben. Das gleiche gilt für die Ansprüche des Käufers aus dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Außerhalb unserer Mängelhaftung besteht ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht des Käufers nur wegen von uns zu vertretender Pflichtverletzung; insbesondere ein freies Kündigungsrecht (z.B. gemäß §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Rücktritt oder Kündigung müssen schriftlich erklärt werden. Im übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und die Rechtsfolgen.


§ 7 Gefahrübergang - Versendung

(1) Der Versand erfolgt ausschließlich auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

(2) Der übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

(3) Gibt der Käufer keinen besonderen Versandwunsch an, so versenden wir die Ware nach dem uns geeignet erscheinenden Versandweg.

(4) Festgestellte Transportschäden sind unverzüglich anzuzeigen und die Ware ist mit einer Anerkenntniserklärung der Spedition, Post, Bahn oder eines sonstigen Paketdienstes sowie einer Abtretungserklärung des Unternehmers an uns einzusenden. Hiernach kann eine Ersatzlieferung durch uns erfolgen, soweit die Voraussetzungen einer Inanspruchstellung des Transportunternehmens gegeben sind und der Unternehmer alle hierfür erforderlichen Unterlagen und Informationen überreicht hat.


§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Soweit wir vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierungen für ihre aktuelle Bestellung ausnahmsweise noch berücksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung. Die Preise verstehen sich ab Werk bzw. Lager. Die Preise gelten netto, zuzüglich Verpackung, der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer, sowie zuzüglich Frachtkosten sofern nichts anderes angegeben oder mit uns vereinbart worden ist.

(2) Soweit kein Preis für die Ware vereinbart ist, erfolgt die Berechnung demzufolge nach unseren am Versand- bzw. Liefertage allgemein gültigen Preisen.

(3) Liegt der tatsächliche Liefertermin mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss, können die Preise - ohne dass dadurch der Vertrag im übrigen berührt wird - einer eingetretenen Veränderung der Kostenlage (insbesondere, aber nicht ausschließlich, Materialpreise, Lohnkosten) angemessen angepasst werden.
Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks anzunehmen. Nehmen wir jedoch in Einzelfällen Wechsel an, so gehen etwaige Diskont- und Einziehungsspesen zu Lasten des Käufers.

(4) Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(5) Tritt Zahlungsverzug ein, so sind wir berechtigt, den Käufer von weiteren Lieferungen, auch wenn Sie bereits bestätigt worden sind, auszuschließen und ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. In Ausnahmefällen, insbesondere wenn der Käufer dringend auf die Belieferung angewiesen ist, was dieser nach Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts unverzüglich anzuzeigen und zu belegen hat, wird nach bereits erteilter Bestätigung durch uns eine Belieferung nach Vorkasse oder per Nachnahme erfolgen.


§ 9 Dienst-, Werk- oder Serviceleistungen

(1) Bei Durchführung von Dienst-, Werk- oder Serviceleistungen trägt der Käufer sämtliche Mehrkosten, die dadurch anfallen, dass die Leistungserbringung an einem anderen Ort als unserem Firmensitz erfolgt. Uns ist der freie Zugriff auf die dort vorhandenen technischen Gegebenheiten durch den Käufer zu gewährleisten. Dieser trägt auch die Kosten für dort in Anspruch genommene Leistungen.

(2) Wird die Durchführung von Arbeiten infolge eines Umstandes, den der Käufer zu vertreten hat, oder durch höhere Gewalt für uns unmöglich, so trägt der Käufer die anfallenden Mehrkosten.

(3) Serviceleistungen sind nur im Umfange eines schriftlich bestätigten Auftrages geschuldet. Nebenleistungen bedürfen ausdrücklich der Erwähnung, um im Auftragsumfang enthalten zu sein.


§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns an allen von uns gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vollständig beglichen hat.

(2) Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

(3) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat er diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

(4) Der Käufer ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Der Käufer verpflichtet sich weiterhin bei Pfändungen der Vorbehaltsware oder von an uns abgetretenen Forderungen durch Dritte, den Pfändenden sowie den eingeschalteten Vollstreckungsorganen mündlich sowie schriftlich sofort auf unsere Rechte (Eigentumsvorbehalt) hinzuweisen und auch sonst alles zur Wahrung unserer Rechte zu unternehmen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitz- bzw. Standortwechsel hat uns der Käufer, soweit noch Eigentumsvorbehalt besteht, ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Der Käufer hat jederzeit auf Verlangen nachzuweisen, wo sich die Vorbehaltsware befindet.

(5) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. 3 und 4 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

(6) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Käufer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die uns nicht gehören, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.


§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache. Für grenzüberschreitende Verträge gelten die internationalen Regeln für die Auslegung der handelsüblichen Vertragsformeln (z.B. Incoterms) in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Unternehmer einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hier durch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.


Stand: 01. Juli 2014